Ab dem 08.01.2024 begann die Protestwoche der deutschen Landwirte mit einer Versammlung am Brandenburger Tor. Durch Blockaden und lange Traktorkolonnen legten sie in vielen Teilen Deutschlands den Verkehr lahm, da sie wütend auf die Regierung sind. Was es genau damit auf sich hat findet ihr hier.
Wieso protestieren die Bauern?
Aufgrund der Haushaltskrise vor einigen Wochen muss der Staat nun an vielen Stellen sparen. Mehr dazu in diesem Artikel von uns: Haushaltskrise – Was bedeutet das für uns?. Den Bauern wurden aus diesem Grund Subventionen gestrichen, also staatliche Hilfen. Diese sind wichtig, damit die Landwirte auch weiterhin die Regale in den Supermärkten füllen können. Genauer gesagt geht es dabei um die sogenannte Agrardieselvergütung. Diese besagt, dass Bauern einen Teil der Steuern für diese Dieselart zurückerstattet bekommen. Die Rückerstattung soll nun aufgrund der oben genannten Sparmaßnahmen um 40% gekürzt werden. Auch stand im Raum, dass die KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte abgeschafft werden soll. Die Bundesregierung hat aber bereits zugestimmt, diesen Schritt nicht zu gehen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe sind diese Subventionen essentiell, da sie wegen schlechter Klimabedingungen, Inflation und Ernteausfällen auf Förderungen angewiesen sind.
Wie finden die Proteste statt?
Die Protestbewegung läuft bereits seit einigen Wochen, jedoch begann am Montag den 8.1.2024 die Aktionswoche. Überall in Deutschland fuhren unzählige Traktoren über die Autobahnen und durch die Straßen und blockierten durch Schleichfahren den Verkehr. Die Traktoren waren dabei mit Bannern versehen, die Aufschriften trugen, wie zum Beispiel „No Farmers, No Food, No Future“ oder „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“. Auch in Köln wurde heftig demonstriert. Die Kolonne zog hier von Hürth in Richtung Innenstadt. Es waren etwa 120 Fahrzeuge angemeldet, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, waren aber deutlich mehr.
Unterwanderung von Rechtsextremisten
Unter die Demonstrationen mischen sich immer häufiger auch Rechtsextremisten, die die Proteste nutzen, um ihre Interessen zu vertreten. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei AfD postete auf ihrem Kanal ein Video, in dem sie sich scheinbar bei den Bauern bedankt. Auf dem Titelbild sind Traktoren mit Deutschlandfahnen zu sehen. In einem Tagesschau-Interview, sagt die Psychologin Pia Lamberty, dass die Rechtsextremen sich nicht für die Bauern interessieren würden, und die Proteste nur dazu nützten, die „eigene Agenda zu instrumentalisieren“. Dabei nutzen sie vor allem die vorhandene Wut auf die Ampel-Regierung. Auch rechte Kleinstparteien, wie der Dritte Weg mischen sich unter die Protestanten und verteilen beispielsweise rassistische Flyer.
Die Bauernbewegung versucht sich klar von diesen Gruppen abzugrenzen, beispielsweise durch Aufkleber mit der Aufschrift „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun“
Robert Habeck
Am Abend des 04.01.2024 kam die Fähre des Wirtschaftsministers Robert Habeck in Schleswig-Holstein an, als er aus einem privaten Urlaub von Hallig Hooge zurückkam. Über hundert Protestierende blockierten das Anlegen des Schiffes, einige versuchten die Fähre zu betreten, wurden jedoch von der Polizei aufgehalten, die gerade mal mit 30 Einsatzkräften vor Ort war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt diesen Sturm.
Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird […], hat viele in unserem Land schockiert, auch mich.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
