Haushaltskrise – Was bedeutet das für uns?

Wenn ihr in den letzten Tagen Nachrichten gelesen habt, habt ihr bestimmt von der sogenannten „Haushaltskrise“ gehört. Eventuell habt ihr euch dann gefragt, was das ist und welche Auswirkungen das jetzt für uns hat. Genau das und mehr erfahrt ihr in diesem Artikel des neuen Formats „Nachricht der Woche“.

Beginnen wir erst einmal damit, was man unter Haushalt versteht. Damit ist nämlich nicht etwa Wäschewaschen und Putzen, sondern der Staatshaushalt gemeint. Dieser umfasst alle Einnahmen und Ausgaben des Staates, wie etwa der Bau von Straßen, Schulen oder Investitionen. Die aktuelle Regierung hatte große Teile des Geldes verplant und ausgegeben, für Projekte etwa im Bereich Klimaschutz. Das Geld dafür kam aber teilweise aus Töpfen, die ursprünglich als Coronahilfen geplant waren und daher nicht der sogenannten Schuldenbremse unterlagen. Diese sorgt dafür, dass sich Deutschland nicht zu hoch verschuldet; sie wurde aber aufgrund von Corona ausgesetzt. Da diese Coronahilfen jetzt nicht mehr gebraucht wurden, gab man sie für andere Projekte aus. Dagegen klagte die Partei CDU/CSU kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht (höchstes Gericht Deutschlands). Dieses urteilte, dass diese Ausgaben nicht rechtmäßig waren und begründete die Entscheidung damit, dass das Handeln der Regierung gegen bestimmte Artikel des Grundgesetzes spreche. Es berief sich darauf, dass das Geld für die Notsituation Corona gedacht war und nicht für die Zwecke, zu denen es letztendlich ausgegeben wurde.

Durch dieses Urteil fehlen dem Staatshaushalt nun etwa 63 Mrd. €, was eine beträchtliche Summe für einen Staat wie Deutschland darstellt. Was genau das nun für den deutschen Haushalt und damit für die Wirtschaft bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Fest steht, dass an vielen Stellen Einsparungen vorgenommen werden müssen, wo genau steht aber noch nicht fest. Zurzeit steht die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 und 2024 im Raum, was bedeuten würde, dass der Staat wieder mehr Kredite aufnehmen dürfte, als im Grundgesetz vorgesehen. Dafür ist jedoch eine 2/3 Mehrheit notwendig, die zurzeit eher unrealistisch ist. Auch ist eine sogenannte Haushaltssperre in Kraft treten. Diese beschränkt weitere Ausgaben der Ministerien, was auch Auswirkungen auf die Bürger hat. Zunächst meldete sich die Ampel-Regierung zu den Ereignissen nicht gesondert zu Wort, doch am 28.11.2023 hielt Kanzler Scholz eine Rede im Bundestag.

Wichtig ist: Laufende Ausgaben sind davon nicht betroffen. Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.

Olaf Schulz, Bundeskanzler

In seiner Ansprache machte er deutlich, dass das Urteil an dem Alltag der Bürger nichts ändere. Er sichert zu, dass Sozialleistungen, wie Kindergeld, BAföG oder Rente, nicht verändert werden. Doch wie genau wir die Auswirkungen spüren werden, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Karl, 9a