Europawahl (2): Die Parteien im Visier

Im ersten Teil dieser zweiteiligen Reihe habe ich bereits über das grundlegende Prinzip der Europawahl am 9. Juni gesprochen. In diesem zweiten Teil werde ich genauer auf das Wahlprogramm und die SpitzenkandidatInnen der größeren Parteien in Deutschland eingehen.

⬛ CDU/CSU
Ursula von der Leyen ist die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission und wird auch dieses Jahr wieder Spitzenkandidatin der CDU sein, zusammen mit Manfred Weber von der CSU. Er sitzt seit 2004 im Europaparlament und Fraktionsvorsitzender der EVP, der bürgerlich-konservativen Fraktion im EU-Parlament.
Durch ihr Wahlprogramm ziehen sich drei zentrale Begriffe: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Dies wollen sie wie folgt umsetzen: Gegen unkontrollierte Zuwanderung soll deutlich härter vorgegangen werden, unter anderem mit einem stärkeren Schutz der Außengrenzen. Sie setzen zudem auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und Entwicklung von Kriegsgeräten. Im wirtschaftlichen Bereich wollen sie insbesondere kleine Unternehmen unterstützen und somit Innovation und Entwicklung in der EU fördern.

🟥 SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellt mir Olaf Scholz aktuell den Bundeskanzler in Deutschland. Für die Europawahl soll Katarina Barley ins Rennen gehen, die ehemalige Justiz- und Familienministerin und aktuell Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Die Hauptaspekte des Wahlprogramms der SPD sind Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit und Klimaschutz – ähnlich also wie bei der CDU/CSU, jedoch sind die Ansichten in der Umsetzung unterschiedlich: Als besonders wichtig sieht die SPD den Klimaschutz, insbesondere den, wie sie es nennt „sozialen Klimaschutz“, was heißt, dass durch den Klimaschutz viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Arbeitsplätze sind auch unabhängig vom Klimaschutz ein zentraler Punkt der SPD. Beim Thema Migration möchten sie „legale Arbeitsmigration“ fördern und sichere Fluchtrouten sichern.

🟩 Bündnis 90/die Grünen
Spitzenkandidatin der Grünen ist Theresa Reintke, die bereits sein 2014 im Europaparlament sitzt. Ihr und ihrer Partei geht es hauptsächlich um Klimaschutz, der mit Frieden und Verteidigung von Demokratie, besonders mit Blick auf rechte Bedrohungen, verbunden ist. Der Wohlstand soll vor allem durch einen starken Ausbau der europaweiten Infrastruktur geschützt werden, wobei besonderer Fokus auf klimaschützenden Technologien, wie Solar und Windkraft liegen soll. So sollen auch Arbeitsplätze geschafft werden und die Wirtschaft angekurbelt werden. Deutliche Haltung zeigen die Grünen, wenn es um eine klare Abgrenzung gegen Rechts geht. Weitere kleinere Forderungen sind beispielsweise ein EU-weite Cannabislegalisierung oder ein flächendeckendes ÖPNV-Ticket.

🟦 AfD
Die beiden ersten Positionen der Liste für die Europawahl der AfD sind Maximilian Krah und Petr Bystron, die beide wegen möglicher Zahlungen aus China und Russland unter Verdacht stehen, gegen einen von Krahs Mitarbeitern wird konkret wegen Arbeit für den chinesischen Geheimdienst ermittelt. Hier geht’s zum Artikel: spionageaffaere-in-der-afd.
Die „Alternative für Deutschland“ möchte weg von der jetzigen EU – also einen „DEXIT“ – und dafür einen neuen europäischen „Wirtschafts- und Interessenbund“ gründen. Deshalb steht das gesamte Programm der AfD unter dem Punkt „Europa neu denken“. Ein weiterer wichtiger Slogan, den die AfD vertritt, ist „Unser Land zuerst!“. Damit wollen sie deutlich machen, dass sie sich von der jetzigen EU distanzieren und besonders dass gegenwärtige Migrationskonzept ablehnen. Dazu schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Deshalb wollen wir den Zustrom schon an den europäischen Außengrenzen stoppen
wie auch die Kontrolle über die deutschen Grenzen wieder herstellen“ und sprechen von einer „Festung Europa“. Die jetzige Situation beschreiben sie als „massenhafte[n] Asylmissbrauch“. Beim Thema Klimaschutz möchte die AfD Verbrennermotoren und Flugverkehr fördern, anstatt CO2-Ausstoß zu reduzieren.

🟨 FDP
Für die Freien Demokraten soll am 9. Juni Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann antreten. In der FDP ist sie aktuell die Verteidigungsexpertin.
Inhaltlich will die FDP vor allem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umsetzen. Dafür sollen bürokratische Hürden EU-weit reduziert werden. Auch eine europäische Armee und ein eigener Nachrichtendienst steht auf der Liste. Für Klimaschutz soll Innovation über Verboten (bspw. Tempolimits oder Fahrverbote) stehen und das 1,5 Grad Ziel soll angepeilt werden. Die Europäische Union soll zum „führenden Standort für künstliche Intelligenz“ werden und auch Digitalisierung in anderen Bereichen soll stark gefördert werden.

Dieses Mal dürfen auch schon Jugendliche ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen, was bedeutet, dass bereits einige SchülerInnen der KTS wahlberechtigt sind. Und auch Jüngere hatten bereits die Möglichkeit bei der Juniorwahl ihre Stimme abzugeben. Dieser Artikel soll einen Überblick über die verschiedenen politischen Forderungen bieten, aber auch gegebenenfalls eine Anregung, wenn man sich vielleicht noch unsicher ist, welche Partei man wählen möchte. Egal wie die Entscheidung dann am Ende aussieht, hauptsache: Wählen gehen!