Am 6. November entlässt Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner von der FDP. Kurz darauf kündigen auch die anderen Minister der FDP ihren Rücktritt aus Scholz‘ Kabinett an. Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Hier erfahrt ihr, was genau passiert ist, was die Ursache dafür war, wie die politischen Prinzipien hinter einem Koalitionsbruch aussehen und besonders, wie es jetzt weitergeht.

Einen Koalitionsbruch hat es in der deutschen Geschichte erst zwei Mal gegeben: 1966 und 1982. Am 6. November 2024 ereignete sich dies ein drittes Mal. Doch wie konnte es dazu kommen? Und was ist überhaupt eine Koalition? Um Deutschland zu regieren, braucht eine Partei mindestens die Hälfte aller Stimmen. Meistens gibt es jedoch keine Partei, die über 50% erreicht, dann tun sich mehrere Parteien zusammen und bilden eine Koalition. In der aktuellen Regierung, die 2021 gewählt wurde, befanden sich die SPD (mit den meisten Stimmen, weshalb sie den Bundeskanzler stellen), die Grünen und die FDP. Da diese Parteien in einigen Themen jedoch sehr unterschiedliche Ansichten haben, gab es von Beginn an viele Streits und oft waren sich die Parteien nicht einig. Hinzu kamen die vielen Krisen der letzten Jahre, wie der Ukraine-Krieg, der Klimawandel, der Konflikt in Gaza, die hohen Preise und die Inflation, die das gemeinsame Regieren wiederum erschwerten. Besonders uneinig waren sich die Parteien beim Haushalt für 2025 und der damit verbundenen Aufhebung der Schuldenbremse (siehe theophanews: Haushaltskrise). Neben tage- und nächtelangen Treffen und vielen heftigen Diskussionen kam außerdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Besonders die FDP und Christian Lindner stellten sich den Vorschlägen der anderen Parteien und wollten ihre eigenen Ideen durchsetzen. Nachdem immer und immer wieder keine Lösung in Sicht war, entschloss sich der Bundeskanzler, die Regierung aufzulösen, weil er sie in dieser Form nicht mehr für produktiv hielt. In einer Ansprache am Abend des 6. November erklärt er seine Entscheidung. Er sieht die Schuld bei Lindner und seiner Partei und sagt, dass seine fehlende Kompromissbereitschaft in Zeiten der Krise nicht angebracht sei.

„Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können […]. Ein Angebot, das auch Vorschläge der FDP aufgreift […].
Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes, in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Am Morgen darauf meldet sich auch Finanzminister Lindner selbst in einem Pressestatement. Dort legitimiert er das Handeln seiner Partei und weist die Schuld von sich. Die FDP ist nun offiziell kein Teil der Bundesregierung mehr. Doch wie geht es jetzt weiter?

Die Regierung besteht zurzeit also nur noch aus der SPD und den Grünen, doch zusammen bringen diese Parteien nicht die nötigen 50% auf, die es braucht, um eine Regierung zu bilden. Sie befinden sich daher aktuell in einer Minderheitsregierung. Theoretisch könnte so auch bis zu den Wahlen im September weiterregiert werden, jedoch möchte der Bundeskanzler nun die sogenannte Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Wenn ihm dabei die Mehrheit nicht das Vertrauen ausspricht – was sehr wahrscheinlich ist – gibt es Neuwahlen. Zunächst wollte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Januar stellen und damit Neuwahlen im Frühling einleiten, jetzt einigte sich die SPD aber mit der Opposition auf eine baldige Vertrauensfrage und einen Neuwahltermin am 23. Februar.

Oft profitieren hauptsächlich populistische Parteien von einem solchen Chaos in der Politik, da viele Wählerinnen und Wähler verunsichert sind und Populisten diese Unsicherheit nutzen. Viele befürchten daher einen starken Zuwachs dieser Parteien bei den Neuwahlen im Februar.
Für die größte Oppositionspartei, die CDU, wird Friedrich Merz zur Wahl antreten – Umfragen zufolge mit guten Chancen Bundeskanzler zu werden. Ob Olaf Scholz dort auch wieder ins Rennen gehen wird, ist noch nicht sicher.

Sicher ist jedoch: Die Ampel ist Geschichte.